So geht es dann doch nicht. Der Landkreis zieht die Notbremse und sorgt dafür, dass Bürgermeister Dr. Volker Pannen den Beschluss des Haushaltes komplett wiederholen muss. Mitte Dezember war der Haushalt in einer beispiellos chaotischen und seltsamen Sitzung voller formaler Fehler ohne inhaltliche Auseinandersetzung von Verwaltung, CDU und SPD durchgestochen worden (https://bb-im-gruenen-bereich.de/stadtrat/gruene-die-linke-lehnen-haushalt-fuer-2023-ab/).

Wir (inkl. unseres Gruppenpartners von den Linken) und die FDP hatten heftig gegen diese Missachtung des Stadtrates protestiert, waren aber nicht durchgedrungen. Den GN war das Ganze nur wenige Sätze wert, eine Presseerklärung von uns, in der wir unsere inhaltliche Kritik zum Haushalt 2023 und zum Verfahren erklärten, wurde von den GN ignoriert. Die FDP wandte sich in der Folge an den Landkreis mit der Bitte die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zu prüfen (Danke FDP!). Der Landkreis bestätigt nun gravierende Fehler. Details kann ich nicht geben, da Dr. Pannen zu den Gründen nur recht kurz vorgetragen hat. Eine schriftliche Begründung wollte er, obwohl ich mehrmals darauf gedrungen habe, nicht geben. Es kam wohl einiges zusammen!

Das Verdikt des Kreises muss ziemlich unangenehm für sowohl den Bürgermeister, als auch die großen Fraktionen von SPD und CDU sein. Man hat bescheinigt bekommen, dass man entweder nicht in der Lage ist, unfallfrei einen Haushalt zu verabschieden, oder dass die Spielregeln nicht so sehr interessieren. Und so wird eine Abkürzung, für die sich Bürgermeister, CDU und SPD entschieden haben, zum Umweg.

Im Januar / Februar werden die notwendigen vorbereitenden Sitzungen stattfinden, um dann Ende Februar den Haushalt der Stadt für das Jahr 2023 zu verabschieden. Wir werden die Zeit nutzen und uns die geplanten Ausgaben und gerade auch die in letzter Minute eingefügten Kürzungen im Haushalt genau ansehen.