Vorhandenes Bauland nutzen: die Grundsteuer C

Am 25. Juni 2025 haben wir im Stadtrat über ein Thema diskutiert, das auf den ersten Blick technisch klingt, aber tief in Fragen von Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und kommunaler Verantwortung eingreift: die Einführung der Grundsteuer C.

Was steckt dahinter? Kurz gesagt: Die Grundsteuer C ist ein Hebel für Städte, um ungenutztes Bauland innerhalb von Wohngebieten endlich zu aktivieren. Bei uns betrifft das schätzungsweise 150 Grundstücke – das entspricht ungefähr drei Neubaugebieten. Diese Flächen liegen brach, weil Eigentümer sie „für später“ aufheben. Warum? Nun, weil sie es können.

Für unsere Stadt ist das ein Problem. Ungenutztes Bauland ist wie reservierter Sitzplatz im vollen Zug, auf dem niemand sitzt. Zudem erhöht es den Druck, neue Baugebiete am Stadtrand auszuweisen – mit all den bekannten negativen Folgen für Landschaft, Klima und Infrastrukturkosten.

Und genau hier setzt die Grundsteuer C an: Mit einer moderaten Besteuerung erinnert sie daran, dass Eigentum nicht nur Privileg, sondern auch Verantwortung bedeutet. Für die Stadt ist die Einführung mit Verwaltungsaufwand verbunden – das ist unbestritten. Doch dieser Aufwand rechnet sich: Selbst bei vorsichtiger Kalkulation würde die Stadt finanziell nicht draufzahlen. Die gewünschte Lenkungswirkung – also der Anstoß zur Bebauung – gibt es gratis obendrauf.

Wir GRÜNEN stehen klar hinter der Einführung der Grundsteuer C – aus sozialen, ökologischen und stadtentwicklungspolitischen Gründen. Denn diese Maßnahme dient dem Gemeinwohl, nicht Partikularinteressen. Sie nutzt vorhandene Ressourcen effizienter, reduziert Flächenfraß und hilft, Wohnraum zu schaffen.

Umso erstaunlicher, dass ausgerechnet die SPD sich im Rat kategorisch gegen die Einführung stellte – mit der Begründung, die Steuer sei unsozial. Die Argumentation wirkte dabei holprig: Als wären unbebaute Grundstücke primär in den Händen armer Rentner mit Schubkarre statt SUV. Die CDU hingegen – sonst nicht gerade als sozialpolitischer Vorkämpfer bekannt – unterstützte die Grundsteuer C aus ebenjenen Gründen: sozialer Ausgleich durch Baulandmobilisierung.

Ein Umkehrspiel der politischen Rollen – mit fragwürdiger Logik. Denn wem dient ungenutztes Bauland? Sicher nicht den Wohnungssuchenden, nicht den jungen Familien, und nicht dem Gemeinwohl.

Eine sofortige Einführung der Grundsteuer C wurde nicht beschlossen. Aber: Der Rat hat, gegen die Stimmen der SPD, beschlossen, dran zu bleiben. Nächstes Jahr wird erneut beraten – dann hoffentlich mit klarem Blick auf die zentrale Frage: Dient Stadtentwicklung dem Gemeinwohl – oder einzelnen Besitzern brachliegender Grundstücke?

Dr. Christian Blum, Fraktionsmitglied der Grünen im Bad Bentheimer Stadtrat