Warum die GRÜNEN Volker Pannen nicht unterstützen – Keine Empfehlung für die Wahl des Bürgermeisters

Da in den vergangenen Wochen verstärkt die Frage auftaucht, warum die GRÜNEN Dr. Volker Pannen im Wahlkampf nicht unterstützen – obwohl er doch eine „gute Sozial- und Umweltpolitik“ mache –  hier ein Statement dazu:  

Dr. Pannen ist ein politisch agierender Verwaltungschef. Das bedeutet, dass er neben der Führung der Verwaltung immer auch seine Agenda mit seinen Zielen verfolgt – das ist auch nicht zu beanstanden. Einiges davon wurde inhaltlich von uns GRÜNEN gern unterstützt. Insbesondere wenn es um die Sicherung und Weiterentwicklung der Jugendarbeit in unserem Ort ging. Oder wenn der Klimaschutz ins öffentliche Bewusstsein geholt wurde, zum Beispiel durch Schaffung einer Stelle für Klimaschutzaufgaben, Aktionen und Informationskampagnen. Dann haben wir diese politischen Ziele gerne mitgetragen.

Es gab jedoch andere Dinge, die wir teilweise seit langem kritisieren. Vor allem drei Punkte sind es, die eine Unterstützung seiner Kandidatur wiederum verhindern:

1. Intransparenz

Für uns ist ein sachlich fundierter Meinungsbildungsprozess im Stadtrat gemeinsam mit den anderen Parteien der Weg, um zu guten Entscheidungen für die Stadt zu kommen. Wenn dieser Prozess allerdings immer wieder durch Intransparenz, mangelhafte (Teil-) Informationen, fehlende Vorlagen, überflüssige oder unverständliche Anlagen, kurzfristige Änderungen der Tagesordnungen und inhaltliche Überfrachtung der Ausschusssitzungen gekennzeichnet ist, ist gewissenhafte ehrenamtliche Ratsarbeit kaum oder nicht möglich. Es braucht Vertrauen für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe – dieses Vertrauen ist häufig verspielt worden – bewusst oder unbewusst.

2. Investorenfreundliche Politik statt Blick auf Gesamtinteressen

Auch hat Dr. Pannen immer wieder gezeigt, dass er allzu investorenfreundlich agiert, statt die Gesamtinteressen der Stadt, der Bürger*innen und der Umwelt ausreichend in den Blick zu nehmen. Beispiele: Bauvorhaben Franziskusstraße (ehemaliges Jugendhaus), Gülle-Raffinerie im Gewerbegebiet Westenberg.

3. Maßlose Stadtentwicklung ohne Rücksicht auf Klima- und Umweltschutz

Hier gibt es ebenfalls erhebliche Differenzen:  Statt auf qualitative Stadtentwicklung zu setzen und äußerst umsichtig Gewerbe- und Wohngebiete zu entwickeln, ist Dr. Pannens Bestreben, Bad Bentheim quantitativ zu vergrößern und dabei immer mehr Fläche zu versiegeln. Klima- und Umweltschutzvorgaben werden dafür allerdings nicht oder kaum formuliert. Dies ist sicherlich nicht Dr. Pannen allein anzulasten, denn auch CDU, SPD und FDP blockieren hier gern. Die Vorlagen aus der Verwaltung könnten allerdings Maximalforderungen für Klima- und Umweltschutz enthalten – jedoch: Fehlanzeige. Auch wird Dr. Pannen nicht müde, immer wieder die Neuausweisung von Bauland aufgrund angeblich hoher Nachfrage zu bewerben, anstatt Gutachten und deutliche Empfehlungen der Fachwelt ernst zu nehmen und die Zahl der Neubauten auf der grünen Wiese, insbesondere von Einfamilienhäusern, zu begrenzen und andere zukunftsfähige Lösungen zu suchen.
Das von uns geforderte aussagekräftige und belastbare Zahlenmaterial über die in den letzten Jahren geschaffenen Wohneinheiten und die Erstellung eines Innenentwicklungskatasters wurden zudem – trotz mehrmaliger Nachfrage – immer noch nicht geliefert.

Übrigens:
Wir GRÜNE werden, auch aufgrund der sehr kurzfristigen und überraschenden Kandidaturen von Sonja Hemme (seit langem aktive CDUlerin) und Florian Pletz (FDP-Vorsitzender), keine Wahlempfehlung für die Bürgermeisterwahl aussprechen. Wir empfehlen den Bürger*innen, sich für die Bürgermeisterwahl mit den Programmen der antretenden Personen zu beschäftigen und sie direkt anzusprechen, um sich ein eigenes Bild machen zu können.

Und nach der Wahl werden wir uns mit dem Gewinner/der Gewinnerin zusammensetzen, dessen/deren Wahlversprechen hervorholen, prüfen und in konstruktiver Weise gute grüne Politik für Bad Bentheim machen. Versprochen.

Dies kann uns nur gelingen, wenn wir eine starke Grüne Fraktion im Rat stellen können!

Für die GRÜNEN Bad Bentheim: Magnus Wulf, Dr. Christian Blum und Friedhild Füser.

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