In der Diskussion um die geplante Gülleraffinerie im Gewerbegebiet Westenberg sind am Wochenende interessante Neuigkeiten bekannt geworden. Es geht um die Position der CDU zum Thema – und um ihren Vorsitzenden in Bad Bentheim, Marcel Speker.  

Der Wechsel der CDU-Position von zunächst „dagegen“ zu „man sieht Gesprächsbedarf“ gibt Rätsel auf. Oder vielleicht auch nicht: Die Öffentlichkeitsarbeit und der Internetauftritt der Gülleraffinerie werden von der Agentur „Verbum Manet“ von Marcel Speker gemacht, der außerdem Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes in Bad Bentheim ist. Eigentlich ein klassisches Beispiel für einen Interessenkonflikt, zumindest hinterlässt eine solch doppelte Rolle einen seltsamen Eindruck.

Nun hat die CDU in der letzten Stadtratssitzung eine Entscheidung in Sachen Gülleraffinerie verhindert. Es ist allerdings nicht so, als könnte die Stadt sich mit der Entscheidung Zeit lassen. Wenn die Stadt trödelt, kann der Investor der Gülleraffinerie Tatsachen schaffen, an denen die Stadt nicht mehr vorbeikommt. Wenn, warum auch immer, eine Entscheidung verzögert wird (wie bereits einmal geschehen), bedeutet dies, dass die Gülleraffinerie kommen kann. Schöner Nebeneffekt für die Verzögerer: Man hat ja nie für diese umstrittene Fabrik gestimmt, wenn sie denn doch kommt…

Es muss natürlich nicht so laufen, und geschäftliche Verbindungen zwischen führenden Kommunalpolitikern und Investoren von umstrittenen Projekten müssen nichts Schlechtes sein. Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in Bad Bentheim (und innerhalb des gesamten Stadtrates) schafft die CDU so aber nicht.

GRÜNES Politikverständnis sieht jedenfalls anders aus.

Nachtrag: Am 14.06.2021 hat die CDU Bad Bentheim bekannt gegeben, dass Hermann Poorthuis ihr neuer Vorsitzender ist: http://cdu-bad-bentheim.de/hermann-poorthuis-ist-neuer-vorsitzender/