Vor einiger Zeit wurde dem Stadtrat der Plan vorgestellt, im Gewerbegebiet Westenberg eine Gülleraffinerie zu bauen. Wir GRÜNEN haben dies von Anfang an abgelehnt, konnten aber gegen eine große Mehrheit von Befürwortern aus Bürgermeister Dr. Pannen, CDU, FDP und SPD nichts ausrichten. Zunächst. Jetzt dann doch. Vielleicht…

Auf den ersten Blick erscheint scheint es eine gute Idee zu sein: eine Anlage in der das problematische Abfallprodukt Gülle verarbeitet wird. Der zweite Blick zeigt jedoch die Probleme.

Wir waren (und sind) gegen die Gülleraffinerie,

• weil 500.000 Tonnen Kapazität eine gewaltige Menge sind. So viel Gülle gibt es nicht in der Grafschaft und auch nicht in einem weiteren Umkreis (incl. Niederlande!).
• Um die Fabrik auszulasten müsste Gülle über weite Strecken in Tankwagen transportiert werden – was unter Umwelt- und Verkehrsgesichtspunkten Unsinn ist.
• Die lokale Biogas Anlage im Sieringhoek würde gerne mehr Gülle aus der Grafschaft verarbeiten – de facto könnte allein so der Großteil der hier anfallenden Gülle verarbeitet werden.
• Durch eine Güllefabrik wird nicht weniger Gülle auf Felder ausgebracht. Auf Felder wird grundsätzlich genau die maximal erlaubte Güllemenge ausgebracht – das ist nämlich billiger als die Gülleraffinerie.
• Überschüssige Gülle ist ein Abfallprodukt aus zu intensiver Tierhaltung. Dies unterstützen wir nicht.
• Es besteht die Gefahr von hohen Folgekosten für die Stadt, seien diese ökologischer Art, oder durch den enormen zu erwartenden Schwerverkehr bedingt.

Wir haben unsere Argumente in einigen Sitzungen vorgetragen, gefruchtet hat es wenig. In Bürgermeister Dr. Pannen, in der CDU/FDP Gruppe und großen Teilen der SPD hatte die Gülleraffinerie überzeugte Verfechter. Argumente wurden allerdings keine genannt – man ist einfach gerne Investoren mit Geld behilflich. Der Bau der Gülleraffinerie in Westenberg schien also eine ausgemachte Sache zu sein.

Jedoch hatte sich keiner der Befürworter, nicht Dr. Pannen, noch die Parteivertreter, darum gekümmert, welche Auswirkungen die Gülleraffinerie auf die umliegenden Betriebe haben wird. Und diese Auswirkungen sind heftig. Kurz: die Ansiedlung der Gülleraffinerie bedroht die Existenz einiger Firmen in direkter Nachbarschaft mit hunderten Beschäftigten. Würden sie ein steriles Produkt von einem Hersteller kaufen, der direkt neben einer Gülleraffinerie produziert? Eben.

Nun kam es zum (teilweisen) Umschwung. Dr. Pannen ist nun der Ansicht, dass die Anlage zu groß sei, so viel Gülle in der Grafschaft gar nicht vorhanden ist. Und dann auch noch der viele Verkehr… In der Grafschaft anfallende Gülle könne man ja auch in der bestehenden Biogasanlage im Sieringhoek verarbeiten (all unsere Argumente, siehe oben; ein erstaunlicher Meinungsumschwung!). Die SPD schwenkte ebenfalls um und ist jetzt geschlossen gegen die Fabrik.

Nur die CDU/FDP Gruppe weiß nicht so recht. Zunächst war die CDU / FDP Gruppe nun auch gegen die Gülleraffinerie, zog diese Ablehnung wenige Tage später wieder zurück. Man sehe noch Gesprächsbedarf, und außerdem, der arme Investor…

Auch mein Argument, dass wir als Stadtrat Verantwortung gegenüber existierenden Firmen haben, dass wir nicht die Geschäftsgrundlage bestehender, etablierter und erfolgreicher Firmen auf Kosten eines Neuinvestors gefährden und zerstören dürfen, hat kein Gehör gefunden. Hier wird sich weggeduckt, es regiert das Prinzip Hoffnung, dass irgendjemand oder irgendwas die Sache schon stoppen wird.

Das Ende ist noch offen. Zu große Hoffnungen würde ich nicht in die CDU/FDP-Mehrheitsgruppe setzen. Zu oft hat sie mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit „durchregiert“. Und auch kein Hehl daraus gemacht, dass ihr zu viel Diskussion eher auf die Nerven geht. Nicht selten mit dem versteckten Hinweis garniert: Wir haben sowieso die Mehrheit, lasst uns zur Abstimmung schreiten…