Die Bestürzung war groß, als am 1. Februar die Kostenschätzung des Büros Drees & Sommer zur Schulentwicklung vorgestellt wurde. Für einen Anbau an die Grundschule Bad Bentheim, den Neubau der Grundschule Gildehaus und den Neubau einer Oberschule zwischen Bad Bentheim und Gildehaus müssten mindestens 125 Millionen Euro aufgebracht werden. Eine gewaltige Summe für eine Kommune unserer Größe und Finanzkraft. Schon damals fragte ich mich: Ist das überhaupt realistisch?

Es war klar, dass der Bürgermeister Dr. Pannen genau erklären muss, was genau die finanziellen Spielräume der Stadt sind, was aus finanzieller Sicht möglich oder zumindest machbar erscheint. Denn erst dann kann man mit weiteren Planungen vorangehen. Es macht ja wenig Sinn, weiter den Kauf eines Porsches zu planen, wenn klar ist, dass es nur für einen Polo reicht.

Aber was wissen wir jetzt, mehr als drei Monate später? Nichts! Trotz unserer Forderungen gab es keine Beschäftigung irgendwelcher Ausschüsse oder des Rates mit der möglichen Finanzierung der erträumten Schulprojekte. Auch die Varianten oder die jeweiligen Dringlichkeiten und Notwendigkeiten in der zeitlichen Aabfolge wurden nirgends diskutiert.

Stattdessen wird weiter Geld für die Planung und Vorbereitung ausgegeben. Gegen unseren Willen und Zustimmung wurde ein externes Büro mit der Vorbereitung eines Oberschulneubaus und einer entsprechenden Sporteinrichtung an der Bentheimer Straße beauftragt. Dies kostet natürlich, und zwar nun wirklich den ungefähren Gegenwert eines Porsches, um im Bild von oben zu bleiben. Und das völlig ins Unklare: Die finanziellen Möglichkeiten der Stadt sind unbekannt, ob es sinnvoller wäre, mit der Grundschule anzufangen, wird ignoriert. In welchem Umfang soll gebaut werden? Unbekannt.

Bürgermeister Volker Pannen bleibt vage, gibt sich aber zuversichtlich. Was ich von ihm bisher erfahren konnte war: Die Stadt könne 2 Millionen Euro zusätzliche Belastungen pro Jahr tragen – vorausgesetzt, dass sich die sehr gute Lage nicht verschlechtert.

Nun, wenn wir optimistisch sind und annehmen, dass 2 Millionen Euro pro Jahr möglich sind, müssen wir uns immer noch fragen: Reicht das aus?

Bleiben wir optimistisch: Wir ignorieren Inflation und steigende Baukosten und stellen uns vor, die Schulbauten kosten weniger als geplant, sagen wir 120 Millionen Euro. Es ist unwahrscheinlich, aber nehmen wir weiter an, dass wir 30 Millionen Euro an Zuschüssen erhalten. So verbleiben 90 Millionen Euro bei der Stadt. Auch bei der Tilgung wollen wir nicht zu ambitioniert sein, nehmen wir uns also 30 Jahre Zeit für die Tilgung.

Selbst wenn wir das Geld irgendwie umsonst bekommen, ohne Zinsen, ergibt sich immer noch eine Belastung von 3 Millionen Euro pro Jahr für die Stadt. Mit Zinsen, selbst bei sehr optimistischen 1,5 %, steigt die jährliche Belastung auf knapp unter 3,7 Millionen Euro. Bei 3 % Zinsen sind es sogar über 4,5 Millionen Euro Belastung pro Jahr.

Alle diese Beträge liegen deutlich über dem angegebenen jährlichen Rahmen von 2 Millionen Euro. Das ist nicht machbar.

Selbst wenn wir das Gesamtpaket der Schulneubauten aufschnüren und zunächst nur Teilprojekte realisieren, sieht die Rechnung nicht viel besser aus. Nehmen wir an, wir bauen zuerst die Oberschule (wie in der Planung beauftragt), für die rund 65 Millionen Euro veranschlagt sind. Selbst in einem sehr optimistischen Szenario würde das finanziell nur gerade so klappen. Aber was passiert danach?

Dann ist der finanzielle Spielraum der Stadt für lange Zeit ausgeschöpft. Für den zweiten Teil der Schulbauten, den Grundschulen, bleibt genau: Null. Das heißt, an den Grundschulen, einer vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Pflichtaufgabe unserer Stadt, kann über möglicherweise Jahrzehnte nichts mehr passieren. Kein Neubau, kein Anbau, die Containerklassen bleiben und es werden wahrscheinlich noch mehr hinzukommen.

Und es ist nicht so, als gäbe es keine anderen wichtigen Projekte in der Stadt, in die investiert werden muss. Wenn wir all unsere Ressourcen für den Schulneubau aufwenden, stehen andere wichtige Projekte wie das Feuerwehrhaus, Straßen, Sport und Kultur, bezahlbare Energie und Wärme für alle Bürger, und vieles mehr zur Disposition. Sollten die Zeiten mal weniger gut sein, dann wird es richtig düster.

Wir müssen uns daher ernsthaft fragen, ob die vorgeschlagenen Schulprojekte in der aktuellen Form realistisch und nachhaltig sind. Es ist klar, dass wir in unsere Schulinfrastruktur investieren müssen, aber dies muss auf eine Weise geschehen, die unsere finanziellen Kapazitäten nicht übersteigt und andere wichtige kommunale Projekte nicht gefährdet. Es ist Zeit über realistische Alternativen nachzudenken, statt an Luftschlössern festzuhalten.

Dieser Beitrag ist der Beginn einer kleinen Reihe, in der wir verschiedene Aspekte der gewünschten Schulneubauten beleuchten. Fortsetzung folgt – bleiben Sie dran!