Das Wahlergebnis für den Stadtrat am 21.09.2021 war eindeutig. Die CDU verlor deutlich an Stimmen, die SPD folgte der CDU mit geringer Entfernung, die GRÜNEN wurden drittstärkste Kraft, gefolgt von der FDP und schließlich den Linken.

Die Sitzverteilung im Stadtrat bestimmt die Sitzverteilung in den Fachausschüssen. In allen beratenden Fachausschüssen haben wir GRÜNEN einen Sitz – was unseren Stimmenanteil bei der Wahl und im Stadtrat gut abbildet.

Die Stimmenverteilung im wichtigen Verwaltungsausschuss, dem einzigen Gremium, das neben dem Stadtrat auch Entscheidungen fällen darf, spiegelt das Wahlergebnis jedoch nicht wider. Die CDU sichert sich dort 50% der Stimmen, die Grünen (drittstärkste Partei) bekommen kein Stimmrecht, dafür aber die FDP (viertstärkste Partei).

Wie konnte das passieren?

Die Große Koalition aus SPD und CDU in Hannover änderte zwischen Wahl und Beginn der Ratsperiode die Niedersächsische Kommunalverfassung. Nach dem bisher geltenden Verfahren hätten CDU und SPD gleich viele Stimmen im Verwaltungsausschuss bekommen, wir GRÜNEN und die FDP jeweils eine Stimme – was das Wahlergebnis gut abgebildet hätte. Nun wurde die Kommunalverfassung aber so geändert, dass das Verfahren zur Vergabe der Stimmen in Ausschüssen größere Parteien begünstigt. In der Folge müssen kleine Parteien um ihre Sitze häufig losen oder gehen gleich ganz leer aus.

Dieses merkwürdige und undemokratische Verfahren hätte durch den Rat abgewendet werden können (§71 Abs. 10 NKomVG). Die Bad Bentheimer SPD hatte sich vor und während der konstituierenden Ratssitzung für ein solches Vorgehen stark gemacht. Leider ohne Erfolg, denn das Vorhaben scheiterte an der Ablehnung durch die CDU.

GRÜNE Vertreter in den Ausschüssen: