Am Montagabend hat der Stadtrat einen Bebauungsplan beschlossen, der den Neubau eines Ärztehaus am Paulinenkrankenhaus ermöglicht. Das ist gut so! Das Vorhaben findet auch unsere Zustimmung. Wo also liegt das Problem?

Es ist üblich, dass Bebauungspläne im Laufe ihres Entstehens mehrfach öffentlich im zuständigen Bauausschuss diskutiert werden. In den verschiedenen Phasen haben die Fraktionen die Möglichkeit, ihre Vorstellungen mit einzubringen und die anwesende Öffentlichkeit kann sich ebenfalls ein Bild machen. Dies sorgt für Transparenz und letztlich Akzeptanz. Rechtlich zwingend vorgegeben ist die öffentliche Diskussion aber nicht. Inzwischen gibt es eine Reihe von Fällen, in denen der Bauausschuss nicht in vollem Umfang beteiligt wurde, sondern im hinter verschlossenen Türen tagenden Verwaltungsausschuss diskutiert wurde. Wir lehnen dieses Vorgehen strikt ab! Gute Politik lebt von Transparenz.

Da der endgültige Beschluss eines Bebauungsplans immer öffentlich im Stadtrat gefasst werden muss, haben wir dort am Montag einen Änderungsantrag gestellt: Wir forderten, dass festgeschrieben wird, dass auf dem Neubau am Paulinenkrankenhaus Photovoltaikanlagen und eine Dachbegrünung zu installieren sind. Ein Antrag, der nach Ansicht der GRÜNEN vor dem Hintergrund der Klimakrise, der Energiekrise (Ukraine) und der Tatsache, dass wir als nachhaltige Stadt zertifiziert sind, berechtigt ist.

Die Ratsmehrheit aus CDU, SPD und FDP sah dies anders. Sie lehnte unseren Antrag ab!