Was kann sich Bad Bentheim noch leisten? Wir haben nachgefragt.

Im Dezember haben wir bei der Haushaltsverabschiedung gemahnt: Die Zeit des „Wünsch dir was“ geht zu Ende, große Investitionen in Schule und Sport werden nur mit enormen Anstrengungen möglich sein. Mit dieser Einschätzung standen wir im Rat weitgehend allein.

Nach dem Finanzzwischenbericht haben wir nachgehakt – mit einer förmlichen Anfrage, die ausschließlich nach Zahlen fragte, die längst vorliegen. Die Verwaltung hat schnell und offen geantwortet. Das sei ausdrücklich anerkannt. Genau deshalb ist die Antwort so aufschlussreich.

Die Stadt bedient ihre Schulden nicht mehr aus eigener Kraft

Der zentrale Satz betrifft die Jahre 2026 bis 2029: In keinem dieser Jahre könne die Stadt „die Zins- und Tilgungsleistungen erwirtschaften“. Gemeint ist der Schuldendienst – also das, was jedes Jahr an Zinsen und Tilgung für die aufgenommenen Kredite fällig wird. Er wächst von rund 2,6 Millionen Euro in diesem Jahr auf etwa 3,4 Millionen im Jahr 2029. Im Klartext: Die Stadt leiht sich Geld, um bestehende Kredite zu bedienen.

Und für neue, kreditfinanzierte Investitionen? Für 2027 bis 2029 weist die Finanzplanung „keine freien Liquiditätsüberschüsse“ aus. Dazu der Satz, den man sich merken sollte:

„Ohne weitere, ggf. deutliche Schritte auf der Ausgabe- und Einnahmeseite sind neue, kreditfinanzierte Investitionen derzeit nicht darstellbar.“

„Einnahmeseite“ heißt Steuererhöhung. „Ausgabenseite“ heißt streichen. Das ist keine Zuspitzung von mir, sondern die Analyse der Verwaltung unter Leitung des Bürgermeisters.

Interessant ist auch die zuvor getroffene Aussage, die Liquidität der Stadt sei „stabil“. Auf Nachfrage stellt die Verwaltung klar: Damit sei nicht gemeint, dass Reserven vorhanden seien, sondern lediglich, dass die Stadt zahlungsfähig bleibt. Stabil ist die Lage also, weil frisch geliehen wurde – 2025 zweimal fünf Millionen, 2026 noch einmal sieben Millionen. Klingt nach erschreckend viel in kurzer Zeit. Ist es auch: Die Verwaltung selbst nennt diese Häufung „durchaus gravierend“.

Die neue Schule steht mit null in der Planung

Vor diesem düsteren Hintergrund ist aufschlussreich, was die Verwaltung bisher an Mitteln für den Schulneubau eingeplant hat. Für das eigentliche Bauen seien „noch keine entsprechenden Investitionsmittel veranschlagt“. Eingeplant sind nur Planungs- und Vorbereitungsmittel. Der Bau selbst: bis 2029 null Euro.

Wie die Baukosten getragen werden sollen, beantwortet die Verwaltung nicht mit Zahlen, sondern mit möglichen Bausteinen – Bausparvertrag, Anleihe, Kreisschulbaukasse, Fördermittel, Windpark-Zahlungen. Nur weiß niemand, wie viel das Ganze kosten wird, oder kosten soll. Die Verwaltung erklärt zudem, dass andere Investitionen dafür „verschoben, gestreckt, reduziert oder gegebenenfalls zurückgestellt werden müssen“.

Die entscheidende Zahl kommt nach der Wahl

Wann liegen belastbare Kosten zum Schulneubau vor? „Erste belastbare Planungen und Kostenberechnungen werden für November 2026 erwartet.“ Die Grundsatzentscheidungen: Februar und März 2027.

Interessant, die Kommunalwahl ist am 13. September.

Der Zeitplan sorgt dafür, dass die Kostenwahrheit knapp nach dem Wahltag auf dem Tisch liegt. Nun denn.

Nun, was kann die Stadt sich leisten?

Die Verwaltung hat transparent geantwortet, und ihr Hinweis, dies sei nur eine Momentaufnahme, ist nicht falsch. Bleibt die Frage: Wird es denn besser?

Danach sieht es nicht aus. Der Schuldendienst ist schon heute nicht erwirtschaftet. Die freie Spitze ist bis 2029 null. Und dabei beruht die Einnahmeplanung auf einem Gewerbesteueransatz, der schon 2026 um Millionen verfehlt wird – und schreibt ihn von dort trotzdem munter nach oben fort bis auf 17,15 Millionen im Jahr 2029.

Auch der Landkreis mahnt bereits, „die bestehende Verschuldung schrittweise zu reduzieren“ – und das ganz ohne neues Großprojekt, sei es die Schule oder auch ein Feuerwehrhaus oder Sportanlagen.

Bezeichnend ist schließlich, wie die Verwaltung den Ball an die Politik zurückspielt: Es bedürfe „einer politischen Willensbildung, ob und ggf. was die Stadt sich leisten will“.

Es wird also sicher schwierig in der nächsten Zeit. Umso mehr sollten wir mit unseren, leider begrenzten, Ressourcen haushalten. Wenn wir Hunderttausende Euro für absehbar nicht realisierte Planungen ausgeben, fehlen sie am Ende schmerzlich. Und genau das passiert im Moment: sehr teure Planung für Projekte, die wir nicht finanzieren können.

Natürlich brauchen wir Lösungen – aber eben realistische. Deshalb: erst klären, was finanzierbar ist, und dann das umsetzen, was geht.

Die vollständige Anfrage und die Antwort der Verwaltung findet ihr hier:




(57), Chemiker. Glaubt an langfristig clevere Lösungen. Seit 10 Jahren im Bad Bentheimer Stadtrat. Reist leidenschaftlich. Fährt gerne Rad und Kanu, klettert – jeweils begeistert aber nicht sonderlich ambitioniert. Lebt in der Bad Bentheimer Innenstadt.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel