Der Verwaltungsausschuss hat sich am 16. Juni einmal mehr mit dem Thema Gülleraffinerie beschäftigt. Fortschritte gab es – wenig überraschend – keine.

Siehe auch Bericht in den GN vom 18.06.2021.

Jetzt gibt es Befürchtungen, dass Schadensersatzansprüche gegen die Stadt entstehen könnten. Schließlich haben die Investoren inzwischen Planungsunterlagen eingereicht. Sind also Schadensersatzklagen zu befürchten? Eher nicht – solange keine Vorentscheidung der zuständigen Behörde vorliegen. Trotzdem wird der Stadtrat einen Gutachter hören, der zur Frage der möglichen Schadensersatzforderungen Stellung nehmen wird. Termin dafür ist der 14. Juli 2021.

Die Furcht vor Schadensersatzforderungen ist ohnehin bemerkenswert: Die CDU / FDP hatte sich in der letzten Ratssitzung geweigert einer Regelung zuzustimmen, die eine Güllefabrik im Gewerbegebiet unmöglich gemacht hätte. Da die Stadt nicht aktiv werden konnte, konnten die Investoren der Gülleraffinerie die Zeit nutzen und Planungsunterlagen einreichen. Nun werden die eingereichten Planungsunterlagen (ermöglicht durch die Verzögerung der CDU / FDP) als Argument genutzt. Man verursacht ein Problem, und verweist dann auf das Problem…

Irgendwann ist die Gelegenheit zum Handeln verpasst.