In der letzten Sitzung des Stadtrats im Jahr 2023 wurde der städtische Haushalt für 2024 verabschiedet, ein entscheidender Schritt für die Weichenstellung des kommenden Jahres. Dieser Haushalt wirkt wie ein „Zwischenhaushalt“ – weder ganz schlecht noch vollständig zufriedenstellend.

Zunächst die positiven Aspekte: Die wirtschaftliche Lage der Stadt ist stabil, und es wird sinnvoll in verschiedene Bereiche investiert. Die Förderung von Sportstätten, der Ausbau von Radwegen und sogar etwas Photovoltaik auf städtischen Liegenschaften sind lobenswerte Initiativen. Besonders erfreulich sind die erheblichen Investitionen in Kindertagesstätten, ein Schritt, der unsere Kindereinrichtungen auf den neuesten Stand bringen wird. Auch die notwendige Sanierung von Schulen wird endlich angegangen.

Doch hier stoßen wir auf „den Elefanten im Raum“: die Zukunft unserer Schulen. Trotz klarer Dringlichkeit und anerkanntem Bedarf fehlen konkrete Pläne und Budgets für notwendige Neubauten oder umfassende Sanierungen. Die Frage, wie es mit den Schulen weitergehen soll, bleibt unbeantwortet, auch für die folgenden Jahre sind keinerlei (!) Mittel eingeplant. Die Problematik ist nicht neu, und dennoch wird sie weiterhin ignoriert. Bürgermeister Volker Pannen hat angekündigt, erst zu Ostern 2024 Klarheit zu schaffen – eine Verzögerung, deren Logik mir unerklärlich bleibt – und worüber ich schon mehrfach hier im Blog geschrieben habe.

Somit ist der Haushalt 2024 zwar kein Fehlschlag, aber er scheint an der Realität vorbeizuschrammen. Wichtige finanzielle Herausforderungen werden aufgeschoben, und die drängendsten Probleme, insbesondere im Bildungsbereich, bleiben ungelöst. Es ist, als würde der Stadtrat den metaphorischen Elefanten im Raum bewusst ignorieren, da uns die notwendigen Zahlen und Fakten für fundierte Entscheidungen fehlen.

Wir haben diesem Haushaltsplan zugestimmt, denn er ist nicht grundsätzlich schlecht. Doch die Zukunft wird zeigen, ob die nächsten Jahre die erforderlichen Antworten und Lösungen bringen, oder ob wir weiterhin wichtige Entscheidungen aufschieben.