In Deutschland ist der Stadtrat dafür zuständig, die Gemeinde zu vertreten, zu verwalten und Entscheidungen auf kommunaler Ebene zu treffen. Der Stadtrat hat exekutive, also ausführende Kompetenzen. Er erstellt keine Gesetze, sondern ist dafür zuständig, Beschlüsse in die Praxis umzusetzen. Die hauptsächliche Arbeit des Stadtrates besteht darin, ab seiner Wahl über die Nutzung von Geldern, über städtebauliche, soziale und wirtschaftliche Themen zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen. Somit wirkt er als politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger.

Dies vorausgesetzt, sollte man meinen, dass ein 120 Millionen – Projekt, wie den Neubau einer Oberschule mit einer entsprechenden Sporteinrichtung und den notwendigen Neu- und Umbauten der Grundschulen nach der öffentlichen Vorstellung der Schulentwicklungsplanung am 01. Februar 23 durch das Büro Drees & Sommer zügig im Stadtrat bzw. im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Energie sowie im Ausschuss Bildung und vor allem im Finanzausschuss diskutiert würde.

Dem ist nicht so passiert, sondern in nicht öffentlicher Sitzung des Verwaltungsausschusses werden nicht ausreichend spezifizierte Aufträge zur Vorbereitung eines Oberschulneubaus und einer entsprechenden Sporteinrichtung an eine Firma vergeben ohne dass in einer öffentlichen Diskussion im Rat die Fragen:

1. Erst eine Oberschule mit einer entsprechenden Sporteinrichtung bauen, wenn die Grundschulen massive räumliche Probleme haben? 
2. Falls so entschieden würde, wäre dann sichergestellt, dass noch genügender finanzieller Spielraum für die Neu- und Umbauten der Grundschulen vorhanden wär? 

beantwortet würden. 

Ganz davon abgesehen, dass zu den Pflichtaufgaben der Stadt Bad Bentheim die Gewährleistung der Grundschulversorgung durch Bereitstellung und Unterhaltung von Gebäuden und der sächlichen Ausstattung sowie der Vorhaltung des notwendigen nicht pädagogischen Personals vorrangig gehört und freiwillige Aufgabe die Errichtung einer kombinierte Haupt- und Realschule (Oberschule) wäre.

Dem Gutachten von Drees & Sommer zur Schulentwicklung kann man auch nicht entnehmen, dass wir neu bauen müssen.

Nicht nur, dass bis zum heutigen Zeitpunkt keine Beratung in den Ausschüssen des Stadtrates stattfanden, auch die Bürger*innen der Stadt werden bisher von einer öffentlich geführten Diskussion ausgeschlossen. Das Gutachten wird unter Verschluss gehalten. In nicht öffentlicher Sitzung wurde es nur den VA – Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

Das in seiner gewaltigen finanziellen Dimension vorgestellte und geplante Projekt würde sicherlich auch davon betroffene Bentheimer Bürger*innen interessieren.

Ohne eine öffentliche Diskussion und ohne, dass diese offenen Fragen beantwortet würden werden im „Hinterzimmer“ intransparente Entscheidungen vorbei am Rat und der Öffentlichkeit getroffen um ein Ergebnis herbei zu führen, dass einige Personen in der Verwaltung und Parteien im Stadtrat ihr politisches „Vermächtnis“ nennen würden. Ob aber die Bürger dieser Stadt mit diesem politischen „Vermächtnis“ leben möchten, wenn keine finanziellen Mittel mehr für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zum Klimaschutz und der weiteren Entwicklung zu einer bürgerfreundlichen Gemeinde vorhanden sind kann man bezweifeln.

Dieses intransparente Verhalten schwächt die Entscheidungshoheit des Rates und es werden finanzielle Mittel ausgeben ohne das grundsätzliche Entscheidungen abgestimmt wurden.