Nach dem der Haushalt im letzten Jahr spontan beschlossen wurde (erst am selben Tag durch den Bürgermeister auf die Tagesordnung gesetzt), durften wir das ganze am letzten Mittwoch noch einmal tun. Der erste Versuch wurde wegen fraglicher Rechtmäßigkeit vom Kreis einkassiert. So weit, so schlecht, denn inhaltlich ist dieser Haushalt ein Armutszeugnis, im wahrsten Sinne.

Hier nun das Manuskript meines Wortbeitrages:

Frau Vorsitzende, verehrte Zuhörende, liebe Kolleg*Innen,

ein guter Haushalt ist wie ein Leuchtturm:

• Ein Leuchtturm steht auf einem soliden Fundament,
• Er bietet einen guten Blick in die Fern
• Und er dient der Orientierung

Das Fundament unseres Haushaltes sind die Werte, die wir schon haben:

• Straßen
• Brücke
• Bäume
• Und unsere städtischen Angestellten

An all diesen Punkten soll massiv gespart werden. Wozu das führt, wenn am Erhalt gespart wird, zeigt uns der beklagenswerte Zustand unserer Schulen.

Kritisch wird es bei den städtischen Angestellten: einkalkuliert sind Lohnsteigerungen von 1,5 bis 3%. Alles, was drüber hinaus geht soll an Stellen eingespart werden. Bedeutet bei einem Tarifabschluss von 8% (Verdi fordert 10%), fehlen mindestens 5%, entspricht rund 6 Stellen.            Das geht gar nicht!

Der Blick in die Ferne, das sind die allgegenwärtigen Zukunftsthemen:

• Klimafolgenanpassungsmanager*in  =>  gestrichen
• Maßnahmen aus Klimaschutz- und Radverkehrskonzept  =>    verschoben
• Mehr PV auf städtischen Immobilien    =>  gestrichen
• Ladesäulen für E-Mobilität =>  gestrichen

Und zu guter Letzt muss ein Haushalt den politisch Handelnden, aber auch den Bürger*Innen dieser Stadt ein Orientierung geben, aufzeigen wie die anstehenden Aufgaben bewältigt werden können:

• Doch auch hier, nicht ein Wort, nicht eine Zahl darüber, wie enormen Summen für die dringend benötigte Neugestaltung der Schullandschaft in Bad Bentheim und Gildehaus finanziert werden soll.

Dieser Haushalt ist leider kein Leuchtturm, dieser Haushalt ist ein Geisterschiff, ohne klaren Kurs wechseln wir die Richtung, wann immer der Wind sich dreht.

Wir, die Gruppe aus Bündnis 90/ die Grünen und die Linke, lehnen diesen Haushalt ab.