Da wird einerseits eine Konzeptplanung zur Schulentwicklung vorgestellt und die Stadt wird vom Landkreis gezwungen die Haushaltsverabschiedung zu wiederholen. Scheinbar hat das nicht viel miteinander zu tun, aber dann doch…

Am 1. Februar wurden vom Buero Drees & Sommer verschiedene Szenarien vorgestellt, wie Bad Bentheim die unzweifelhaft vorhandene Misere der Schulbauten lösen könnte. Die möglichen untersuchten Lösungen bezogen sich auf An- und Neubauten, in dieser Richtung herrscht nun Klarheit. Überraschend war, was das Buero an Kosten für die Bauten berechnet hatte. Das war gewaltig (ausführlicher Bericht z.B. in den GN). Ohne ins Detail gehen zu wollen: Die erwarteten Kosten für einen Anbau an die Grundschule Bad Bentheim, den Neubau der Grundschule Gildehaus und den Neubau einer Oberschule zwischen Bad Bentheim und Gildehaus belaufen sich auf mindestens 120 Millionen Euro, plus Risikoaufschlag und möglicher weiterer Kostensteigerungen.

Bei uns hat diese Zahl eine gewisse Beklemmung ausgelöst, nicht so bei Bürgermeister Dr. Volker Pannen. Dr. Pannen sprach von einem „Festtag für die Stadt“. Das können wir nicht nachvollziehen, aus unserer Sicht dokumentieren die vorgelegten Zahlen das jahrelange Versagen des Bürgermeisters und der Stadtpolitik angemessen für unsere Schulen zu sorgen. Die Grundschule Bad Bentheim war zu klein geplant worden. Aber gut, hinterher ist man immer schlauer. Das hätte man aber schon vor Jahren angehen müssen. Die Grund- und Hauptschule Gildehaus und die Realschule in Bad Bentheim sind schlicht kaputtgespart worden. Investitionen wurden immer wieder verschoben, es wurde improvisiert und vertröstet. Anlass für ein Fest ist das nicht.

Also mindestens 120 Millionen, das hört sich viel an, und ist es auch. Natürlich kann es so wie bisher nicht weitergehen.

Und damit sind wir bei der völlig chaotischen Haushaltverabschiedung für das Jahr 2023. Kurz: Gestiegene Investitionskosten (einige hunderttausend Euro) plus ein unerwarteter Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen (ebenfalls einige hunderttausend Euro) hatten zu erheblichen Verwerfungen im Haushalt und ausgesprochenen Panikreaktionen von Stadtverwaltung und den großen Parteien geführt. Es ist nämlich so: Es gibt einen finanziellen Rahmen, der vorgegeben ist, und nur innerhalb dieses Rahmens kann sich die Stadt finanziell bewegen. Macht ja auch Sinn und ist eine Lehre daraus, dass es einige Kommunen geschafft haben, sich mit Wunschprojekten praktisch zu ruinieren. Bei der Gesamtverschuldung zum Beispiel ist Bad Bentheim ziemlich nahe am Limit. Um innerhalb des zugestandenen Rahmens zu bleiben, wird und muss nun in Bad Bentheim bereits 2023 deutlich gespart werden.

Wenn also schon überschaubare Mehrausgaben zu solchen Verwerfungen führen, wie realistisch sind dann Investitionen von mindestens 120 Millionen Euro? Wir haben da so unsere Zweifel. 120 Millionen entsprechen ca. dem 6-fachen des momentan zugestandenen Schuldenstandes der Stadt und ca. dem 3-fachen des Gesamtvermögens der Stadt. Wenn auch nur ein Teil der Summe als Kredit aufgenommen werden muss, hat das millionenschwere Zinszahlungen zur Folge, weitere Millionen würden jedes Jahr an Rückzahlungen und Abschreibungen fällig.

Bevor nicht geklärt ist, was genau die finanziellen Spielräume der Stadt sind, gehen alle weiteren Planungen ins Blaue, werden nur Luftschlösser gebaut. Und hier ist klar der Bürgermeister gefordert: Wir (der Stadtrat, aber auch die Bürger*innen) brauchen schnell belastbare Angaben dazu, was für die Stadt möglich ist und wo gespart werden kann, damit wir die so dringende und wichtige Aufgabe für eine angemessene Lernumgebung zu sorgen mit einer realistischen Planung angehen können.